Der Antrag betrachtet insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien. So wollen die Freien Demokraten die dezentrale Wertschöpfung vor Ort nutzen. Dabei haben die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Priorität. „Wir wollen einen angemessenen Abstand zur Wohnbebauung und lehnen die Verspargelung der Landschaft mit Windkraftanlage ab“, so Grascha. Da, wo es erforderlich sei, müssen planungsrechtlich Einschränkungen vorgenommen werden.

Zu Gast an diesem Abend war der FDP-Landesvorsitzende und niedersächsischer Umweltminister, Dr. Stefan Birkner. Birkner machte in seiner Rede deutlich, dass die FDP nach neun Jahren Regierungszeit eine gute Bilanz für Niedersachsen präsentieren könne. „Dem Land hat unsere liberale Handschrift gut getan“, stellte Birkner fest. „Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, es gibt große Erfolge bei der Jugendarbeitslosigkeit. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss konnte halbiert werden und wir haben Schritt für Schritt den Landeshaushalt konsolidiert. Auf diesem Weg wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der CDU, weitermachen“, so Birkner.

Es fanden auch Nachwahlen für den Kreisvorstand an diesem Abend statt. Als Kreisschatzmeister wurde Burkhard Grube aus Einbeck und als Beisitzer Sebastian Krebs aus Bad Gandersheim unhd Dr. Christian Eberl aus Nörten-Hardenberg nachgewählt.

Der Gladebecker Ortsbürgermeister Michael Selke freute sich sehr, die Mitglieder heute in seiner Heimat begrüßen zu können. „Sie sind in einer liberalen Hochburg. Seien Sie herzlichen willkommen in Gladebeck“, sagte Selke.

„Wir sehen bei der rot-grünen Gruppenvereinbarung Licht und Schatten für die Entwicklung unseres Landkreises“, fasste Christian Grascha, FDP-Kreisvorsitzender, die von SPD und Grünen vorgestellte Vereinbarung zusammen. Insbesondere bei der Umwelt-, Tierschutz-, Landwirtschafts- und Wirtschaftspolitik spüre man allerdings den ideologischen grünen Einfluss. Damit verlasse die Gruppe die politische Mitte.

Es sei enttäuschend, dass sich die Gruppe nicht ihrer finanzpolitischen Verantwortung stelle. Mit Forderungen nach Steuer- und Zuweisungserhöhungen an Bund und Land mache man sich einen schlanken Fuß. „Wir hätten hier konkrete Vorschläge erwartet, wo auf Kreisebene gespart werden kann“, sagte Grascha. Eine Aussage zur Kreisumlage fehle ebenfalls. Angesichts der Entlastungen für den Landkreis bei der bundesseitigen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, wäre eine Senkung der Kreisumlage geboten.

Die FDP werde die Bemühungen um bessere Integration von Migranten unterstützen. Besonders wichtig sei das Erlernen der deutschen Sprache. „Für uns ist eine Willkommenskultur auch ein wichtiger Schlüssel, um den Fachkräftebedarf zu decken“, so der Landtagsabgeordnete. Ebenfalls unterstützten die Landkreis-Liberalen den Ausbau der Kinderbetreuung sowie verstärkte Angebote für Seniorinnen und Senioren. Die Arbeit der Seniorenservicebüros sei wertvoll, weil Senioren hier eine Anlaufstelle hätten, um ihr Engagement und ihre Fähigkeit weiter in die Gesellschaft einzubringen. „Die Einrichtung eines Generationenbeauftragten halten wir deshalb für überflüssig“, so Grascha.

„Wir begrüßen, dass die rot-grüne Gruppe sich bei der Gebietsneugliederung von Landkreisen noch nicht festlegt hat“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Irnfried Rabe, fest. Für die FDP-Fraktion sei es aber entscheidend, dass bei allen Änderungen die Bürgernähe erhalten bleibe und ein spürbarer finanzieller Vorteil für den Kreishaushalt durch eine Fusion entstehe. „Wir wollen außerdem die Bürger in die Entscheidung mit einbeziehen, deswegen bleibt es dabei: Wir wollen eine Bürgerbefragung als Hinweis für das Ausmaß der Zustimmung für beabsichtigte Veränderungen“, so Rabe.

„Die Weiterentwicklung des Radwegetourismus befürworten wir. Hier setzen wir die Politik der abgelaufenen Wahlperiode folgerichtig fort. Es gibt es für den Landkreis ein Potential zu erschließen“, sagte Rabe. Allerdings solle man die Erwartung für eine Steigerung der Wirtschaftskraft in unserem Landkreis in diesem Bereich nach wie vor realistisch einschätzen.

Deutlich werde in der Gruppe, dass die Grünen statt pragmatischer Sachpolitik lieber ideologische Verhinderungspolitik machen. „Technischer Hochwasserschutz sowie die Sanierung von Kreisstraßen kommen gar nicht vor. Die konventionelle Landwirtschaft wird gegen die biologische Landwirtschaft ausgespielt. Das ist keine verantwortungsvolle sondern fortschrittsfeindliche Politik“, so Grascha abschließend.

Am kommenden Montag, 5. Dezember 2011, diskutieren die FDP-Kreisverbände Northeim und Osterode ab 19. Uhr in Katlenburg auf der Burg die aktuelle Schuldenkrise in Euro. Die Veranstaltung findet im Rahmen des FDP-Mitgliederentscheids statt. Als Referenten konnten die Liberalen Björn Sänger, Bundestagsabgeordneter, und … X vertritt den Antrag A (Schäffler-Gruppe) und Sänger den Antrag B (Bundesvorstand).

“Die FDP ist die einzige Partei, die bei dieser wichtigen Entscheidung ihren Mitglieder eine Mitsprache ermöglicht. Damit wird die FDP-Position die stärkste demokratische Legitimation haben”, so der FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha. “Die Anträge eint, dass sich die FDP wie bisher gegen die Vergemeinschaftung von Schulden anderer Länder ausspricht”, so Grascha. Hier zeige die FDP in der Bundesregierung klare Kante nach innen wie nach außen. Die FDP steht weiter dafür, dass Eigenveratwortung und Risiko zusammengebracht würden. Kollektive Haftung sei kein Weg aus der Krise.

“Wir laden alle Mitglieder und auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns diese wichtigen Fragen zu diskutieren”, sagte Grascha.

Ebenfalls legte die Fraktion die Fachbereiche für die drei Kreistagsabgeordneten fest. Irnfried Rabe wird für Wirtschaftsförderung und Schule zuständig sein, Grascha für Finanzen, Abfallwirtschaft und Regionalentwicklung  und Selke für Soziales, Jugend, Bauen und Brandschutz.

Zentrale Herausforderung werde in der kommenden Wahlperiode die weitere Entwicklung der Gebietskörperschaften in Südniedersachsen sein. Rabe betont: „Das Hesse-Gutachten ist eine gute Grundlage, um die Situation in Südniedersachsen zu bewerten.“ Schnellschüsse und hektische Vorfestlegungen seien der falsche Weg. „Hier kritisiert die FDP vor allem den zukünftigen SPD-Landrat in Göttingen, Bernhard Reuter“, so Rabe. Entscheidend seien, die Bürgernähe zu sichern und wie hoch eine Fusionsersparnis für den Landkreis sei. Christian Grascha, der auch Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Northeim ist, stellte klar: „Wir müssen die Entscheidung mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen. Wir bleiben bei unserer Forderung: Eine Bürgerbefragung  muss durchgeführt werden.“

Zuvor wird sich der FDP-Bundesvorsitzende in das Goldene Buch der Stadt Einbeck eintragen, um im Anschluss unter dem Thema „Die FDP macht den Unterschied – Wir stärken die Mitte“ zu referieren. Dabei soll es um aktuelle wirtschaftspolitische Fragen in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene, aber auch um die Rolle der Liberalen in der Koalition gehen.

Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha, der Rösler noch aus der gemeinsamen Zeit in der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kennt, erklärte hierzu:

„Wir freuen uns auf den Besuch von Philipp Rösler. Diese Veranstaltung ist ein Höhepunkt unseres Kommunalwahlkampfes. Er hat als Wirtschaftsminister einer schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen bewiesen, dass die FDP die richtigen Akzente setzen kann. Uns wird dies auch auf Bundesebene gelingen. Für Einbeck als Standort für viele mittelständische Betriebe ist der Besuch des Bundeswirtschaftsministers interessant. Der Wirtschafts- und Technologiestandort Einbeck nimmt im Landkreis Northeim eine besondere Rolle ein. Nicht erst seit den Schwierigkeiten für die Automobilzulieferbranche im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise steht die hiesige wirtschaftliche Struktur auf der Agenda der Politik. Um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, sind alle Interessierten herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.“

Beiden Seiten seien für diese Zuspitzung verantwortlich. Leider sei es vorher nicht gelungen, in einen sachlichen Dialog einzutreten und zu einer vernünftigen Arbeit zurückzukehren. „Unter dem Strich leidet die ganze Stadt unter diesem Stillstand zwischen Stadt und Rat. Die Region hat große Herausforderungen. Eigentlich können wir uns diese politischen Scharmützel nicht leisten“, sagte Kwasny, der auch Kreistagskandidat für Uslar ist.

Die Liberalen kritisieren das Verhalten der Mehrheit des Rates vor der Abstimmung über die Abwahl. „Die Bürgerinnen und Bürger bis zur Abstimmung über die Gründe im Unklaren zu lassen, ist schon ein starkes Stück. Es grenzt schon an einer Ignoranz der Politik gegenüber den Bürgern. So schafft man kein Vertrauen in die Kommunalpolitik, weil die Menschen den Eindruck haben, sie werden nicht mit einbezogen“, so Kwasny abschließend.

Für den Einbecker FDP-Abgeordneten enthält das Paket viele lobenswerte Einzelpunkte. „Wir arbeiten mit Anreizen, statt mit Zwang. FDP und Union stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lockern die veraltete Residenzpflicht und bieten den Ärzten in strukturschwächeren Gebieten eine bessere Vergütung“ so Grascha. Durch den Wegfall der Budgetobergrenzen für Landärzte würden für sie in Zukunft finanzielle Nachteile abgebaut.

Die Regionalisierung biete den Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort in Zukunft mehr Handlungsspielraum. „Die KV kann sich dadurch viel besser an lokalen Gegebenheiten orientieren“, meint Grascha. Der FDP-Politiker äußerte Unverständnis gegenüber Kritik aus der SPD. „Wer den Eindruck erweckt, eine einzige große Reform sei besser als ein Paket aus vielen einzelnen Möglichkeiten, argumentiert unseriös und hat die vielen kleinen Orte in der Fläche aus dem Blick verloren. Uns kommt es darauf an, die Versorgung der Patienten sicherzustellen. Dabei darf es keine Rolle spielen, wo man wohnt.“

Von großem Interesse war die Unterstützung Griechenland zur Sicherung unserer Währung. Der Abgeordnete betonte wie wichtig es sei, dass sich private Gläubiger an der Griechenlandhilfe beteiligen sollten. Dies habe die FDP durchgesetzt. Wenn die Finanzmärkte Griechenland als pleite beschreiben würden – könnte das einen Flächenbrand verursachen, erläuterte Fricke weiter. Liberale Haushaltspolitik sei gekennzeichnet durch Vernunft, Verantwortung und Realitätssinn. Letzteres unterstrich auch Christian Grascha, der ebenfalls Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der FDP – Fraktion im Landtag ist. „Niedersachsen hat mit einer CDU/FDP-Landesregierung große Erfolge bei der Haushaltspolitik erreicht“, so Grascha.

Weitere Diskussionspunkte waren die Kernbrennstoffsteuer, das Elterngeld, die verschiedenen Maßnahmen am Arbeitsmarkt und die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen. Viele Kommunalpolitiker und Interessierte aus dem Landkreis Northeim waren gekommen, um mit dem Abgeordneten zu diskutieren. Zum Abschluss betonte Fricke, dass die Kommunikation mit den Bürgern vor Ort ein Kernpunkt liberaler Politik sei. „Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig schwierige Entscheidungen zu erklären, das ist vor allem bei solchen Terminen direkt möglich“, sagte Fricke abschließend.

Am kommenden Dienstag, 21.06.2011, wählen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Northeim ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kreistagswahl am 11. September 2011. Die Kreiswahlversammlung findet im Hotel „Die Clus“ in Einbeck statt. Alle Mitglieder seien herzlich eingeladen.
„Wir werden eine gute Mischung aus erfahrenen und jungen Kandidatinnen und Kandidaten für die fünf Wahlbereich wählen“, zeigte sich Christian Grascha, FDP-Kreisvorsitzender, optimistisch. „Ich freue mich besonders, dass wir für den Wahlbereich Nörten-Hardenberg, Hardegsen, Moringen und Katlenburg-Lindau Dr. Christian Eberl als Kandidat gewinnen konnten“, so Grascha. Eberl war Staatssekretär im Land, Bundestagsabgeordneter und langjähriger Kommunalpolitiker.
Für die Liste des Wahlbereichs Northeim wird u.a. der bisherige Fraktionsvorsitzende Irnfried Rabe kandidieren, für Bad Gandersheim, Kreiensen und Kalefeld u.a. die bisherige stellvertretende Landrätin Dr. Ludmila Huber, für Dassel den Ratsherr Joachim Kuhle und für Einbeck den Landtagsabgeordneten Christian Grascha.
Grascha werde den Mitgliedern auch das Kreiswahlprogramm vorstellen, das von einer vom Kreisvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet wurde. Über dieses werde an dem Abend auch abgestimmt. In der Arbeitsgruppe waren Christan Grascha, Dr. Christan Eberl, Irnfried Rabe und Roland Hampel.