Aktuelles
Christian Grascha: Betreiber müssen Möglichkeiten der Erdverkabelung nutzen!
27.08.2010
Einbeck. Im Niedersächsischen Landtag haben FDP, CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Erdverkabelung auf den Weg gebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha sagt: "Unser Ziel ist es, dass die Betreiber die Möglichkeiten der Erdverkabelung auch nutzen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden." Für Grascha ist es ein starkes Signal, dass die beiden
Koalitionsfraktionen und die SPD in diesem Bereich ein gemeinsames politisches Ziel verfolgen.
Grascha bewertet es als positiv, dass Teile des niedersächsischen Erdkabelgesetzes ins Bundesrecht übernommen wurden. Die Betreiber müssten
nun die neu geschaffenen Möglichkeiten auch nutzen, zumal die Kosten durch
die Bundesnetzagentur umgelegt werden könnten. In dem Antrag heißt es unter
anderem: "Der Landtag erwartet, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Erdverkabelung in sensiblen Bereichen zum Einsatz kommt."
Für den FDP-Politiker aus Einbeck ist entscheidend, dass die Betreiber
bereits im Vorfeld auf Widerstände eingehen. "Niedersachsen ist vom Ausbau
der Stromnetze besonders betroffen", betont Grascha, "bis 2015 werden bei
uns im Land etwa 400 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen entstehen. Die
werden gebraucht, um den Strom aus dem Offshore-Bereich durchzuleiten." Die
Politik habe die Voraussetzungen geschaffen. Nun müssten die Netzbetreiber
die gesetzlichen Vorgaben voll ausschöpfen.
Christian Grascha (FDP): Plan- und Genehmigungsverfahren ist das schärfste
Schwert, um zu einer Erdverkabelung zu kommen.
20.08.2010
Hannover. Die Landesregierung pocht darauf, dass die geplanten
Starkstromtrassen in Niedersachsen teilweise unterirdisch verlegt werden.
Das geht aus der Antwort einer Mündlichen Anfrage hervor, die der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha gestellt
hatte. Demnach erwartet die Landesregierung, in der Nähe von Wohnbereichen
bereits in der Antragstellung eine "eingriffsärmere Ausbautechnik"
einzuplanen.
Grascha sieht im Plan- und Genehmigungsverfahren das schärfste Schwert, um zu einer Erdverkabelung zu kommen. Er fordert: "Auch andere Ziele der Raumordnung, wie zum Beispiel Naherholung oder Tourismus, müssen dabei anerkannt werden." Das macht der Einbecker FDP-Abgeordnete auch für die geplante Trasse von Wahle nach Mecklar deutlich: "Der Betreiber muss den politischen Willen akzeptieren, dass es eine Pilottrasse für eine teilweise Erdverkabelung ist. Wenn er das nicht berücksichtigt, ist die Trasse nicht genehmigungsfähig!"
Die Landesregierung sieht in einer abschnittsweisen Erdverkabelung auch Vorteile für die Betreiber. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, man könne so "in Einzelfällen zu deutlich kürzeren Trassenverläufen kommen".
"Klar ist: Wir brauchen neue Trassen, um den Strom aus unseren erneuerbaren Energien weiter zu transportieren", sagt Grascha, "klar ist aber auch: Man muss bei der Trassenplanung die Menschen berücksichtigen, die in den betroffenen Gebieten wohnen. Ohne das geht es nicht."
Finanzierung gesichert: Grascha (FDP) freut sich über den Weiterbau der Ortsumgehung Sebexen 16.08.2010
Hannover/Einbeck. Erfreuliche Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sebexen hat der Landtagsabgeordnete Christian Grascha vom niedersächsischen Verkehrsministerium erhalten.
"Der geplante Ausbau der Ortsumgehung Sebexen soll mit Beginn des Jahres 2011 wie geplant fortgesetzt und voraussichtlich im ersten Quartal 2012 abgeschlossen sein", berichtet Grascha weiter. Die erforderlichen Finanzmittel stünden zur Verfügung. Er freue sich, dass die Sorgen und Ängste der betroffenen Anwohner nun endlich ein Ende haben werden, so Grascha abschließend. Grascha führte kürzlich vor Ort Gespräche mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kalefeld, Herrn Martin, dem Ortsbürgermeister Herrn Kleinert, dem Kalefelder Ratsherrn, Herrn Oppermann (FDP), sowie Bürgern. Er versprach, sich in Hannover für eine Lösung einzusetzen.
Christian Grascha (FDP): "Pilottrassen sollten auch Pilotcharakter haben – wir brauchen Erfahrungen mit der Erdverkabelung!"
11.08.2010
Einbeck. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Grascha will von der Landesregierung mehr über die geplanten Höchstspannungsfreileitungen wissen. Dazu hat Grascha eine so genannte Kleine Anfrage gestellt. Darin fragt der FDP-Abgeordnete aus Einbeck, ob die Bürger ausreichend vor Beeinträchtigungen geschützt sind.
Unter anderem ist eine 380 kV-Leitung zwischen Wahle und Mecklar geplant. "Drei von vier Pilotprojekten zu Höchstspannungsleitungen finden in Niedersachsen statt", sagt Grascha, " wir sind also bei dem Thema besonders betroffen. Daraus ergeben sich aber auch Fragen." Er will von der Landesregierung wissen, ob sie den Bau der drei Pilottrassen für notwendig hält. "Außerdem stellt sich die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Landesbehörden dabei haben, wenn es darum geht, die Kabel teilweise unterirdisch verlegen zu lassen", so Grascha. Die Stromtrassen sollten nach dem Bundesgesetz teilweise erdverkabelt werden – nur so könne man durch die Pilotprojekte auch Erfahrungen für den künftigen Netzausbau sammeln. Grascha meint: "Pilottrassen sollten auch Pilotcharakter haben. Dazu müssen aber auch Erdverkabelungen getestet werden."
Kreis-FDP: "Menschenschutz und Landschaftsschutz haben bei der 380 KV-Leitung Vorrang!"
09.08.2010
"Die 380 KV-Leitung von Wahle nach Mecklar muss in großen Teilen unter die Erde gelegt werden", so der stellv. FDP-Kreisvorsitzende Michael Selke. "Dem Vorhabenträger Transpower muss klar sein, dass er im Raumordnungsverfahren schon die Bereiche benennen muss, in denen erdverkabelt werden soll", sagt der Gladebecker Ortsbürgermeister.
Abschließende Stellungnahmen und Einsprüche der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger seien doch ansonsten kaum möglich, da die Betroffenheit von Mensch und Natur zwischen Freileitung und Erdkabel unterschiedlich sei. "Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verständlicherweise nicht ernst genommen", meint Selke.
"Die Freien Demokraten stellen außerdem klar, dass der Landkreis Northeim eine besondere Aufgabe mit der Förderung des Tourismus hat. Die Naherholung und der Schutz unseres Landschaftsbildes ist für die Wahrnehmung dieser Aufgabe besonders wichtig", so der FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha MdL. Der Landkreis Northeim profitiere weder von der Energieerzeugung noch von der Energienutzung. Deshalb seien der Tourismus und damit das Landschaftsbild ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Liberalen hätten nicht den Eindruck, dass dies von Transpower bisher ausreichend herausgestellt wird.
Der Gesetzgeber im Bund hat zu Zeiten der Koalition aus CDU/CSU und SPD festgelegt, dass vier Pilotstrecken für die Teilverkabelung zugelassen werden. Hierzu gehöre auch die Energieleitungsstrecke zwischen Wahle und Mecklar. Der Vorhabenträger sei nun aufgefordert, von diesen technischen Möglichkeiten der Erdverkabelung nun auch Gebrauch zu machen. Das Beispiel anderer Strecken zeige, je mehr ein Vorhabenträger auf die Belange der Bevölkerung eingegangen sei, desto weniger Einsprüche würden das Verfahren verzögern und desto weniger Geld würde das Verfahren kosten.
Der Kreisverband der Liberalen zeigt sich allerdings überzeugt davon, dass der Energieleitungsausbau notwendig sei. Dies habe 2006 auch die Umweltministerkonferenz beschlossen. Trotzdem wurden in der Vergangenheit, insbesondere von der rot-grünen Bundesregierung, massive Fehler gemacht. Mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz habe man diese zwar gefördert, aber den Ausbau der Netze habe man genauso wenig bedacht wie die weitere Forschung von intelligenten Speichermöglichkeiten von Energie. "Es ist richtig auf erneuerbare Energien zu setzen. Wenn wir aber damals mit gleicher Kraft auch in die Entwicklung von Speichern investiert hätten, dann wäre manche Höchstspannungstrasse heute nicht notwendig", stellte Grascha fest. "Die Suppe dieser ideologischen Energiepolitik mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz und dem Ausstieg aus der Kernenergie wurde uns in dieser Zeit eingebrockt. Heuten müssen die Menschen diese Suppe auslöffeln", so Grascha.
