Unser Land. Unser Kreis.  

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2006

Wir wollen arbeiten!

Unser Landkreis gehört zu den eher strukturschwachen Regionen in Niedersachsen und in Deutschland. Dies wird auch durch die hohe Arbeitslosenquote und durch leere öffentliche Kassen dokumentiert. Wir bewegen uns in einer Spirale aus Arbeitslosigkeit, Einnahmeausfällen, Abwanderung und damit Bevölkerungsrückgang. Dennoch haben wir auch Chancen. Allein unsere geografische Lage in der Mitte Deutschlands ist eine Chance; Chancen im Tourismus; Chancen bei der grünen Gentechnik; Chancen bei kleinen und mittleren Betrieben, besonders beim Handwerk. Wir haben auch die Chance durch Sparsamkeit wieder mehr investieren zu können.

Die FDP fordert, dass jede politische Entscheidung nicht nur hinsichtlich der Finanzierbarkeit überprüft wird, sondern vor allem auf die Auswirkungen für den Arbeitsmarkt. Vorfahrt für Arbeit! Die Sicherung von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Im Zentrum der regionalen Wirtschaftsförderung müssen die praktischen Vorteile unserer Region stehen. Allein die Planung von Gewerbeflächen lockt noch keinen Investor hervor. Sicher sind Gewerbeflächen wichtig, aber auch Bestandsobjekte müssen weiterentwickelt und revitalisiert werden. Überflüssige Bürokratie und Verordnungen behindern Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb ist für die FDP die konsequente Bekämpfung unsinniger staatlicher Einflussnahmen ein sehr wichtiges Ziel.

Die Gesundheitsbranche bietet im Zusammenspiel mit touristischen Angeboten einen Wachstumsmarkt für unsere Region. Der Landkreis Northeim hat mit Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Northeim, Nörten-Hardenberg und Uslar eine vielfältige und damit interessante Struktur für Touristen. Von den Domfestspielen, einer Bier- und Fachwerkstadt, einer Seenplatte bis zum Solling bietet der Landkreis einen Strauß an Highlights. Es gilt, dieses stärker zu nutzen, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen. Der Landkreis hat eine zentrale Bindefunktion nach innen und nach außen in die gesamte Region. Wir fordern, dass die Wirtschafts- und Tourismusförderung im Landkreis übergreifend vom Landkreis koordiniert wird. Touristische Angebote müssen auch über die Landkreisgrenzen hinaus weiterentwickelt werden. Als Beispiel kann hier das Weserbergland mit einer zu verstärkenden Zusammenarbeit mit der Solling-Region, den Orten Dassel, Fredelsloh und Hardegsen genannt werden. Im Vordergrund muss die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen. Unsere schöne Natur und Landschaft ist deshalb nicht nur aus Naturschutzsicht sinnvoll. Wir sehen zwischen Mensch und Natur keinen Gegensatz, sondern der verantwortungs- und respektvolle Mensch ist eine Einheit mit der Natur. Kleinere Kommunen müssen von Seiten des Landkreises bei ihren touristischen und kulturellen Angeboten unterstützt werden. Die Tourismusförderung muss professionell auf Zielgruppen konzentriert werden, den 2-7-Tage-Tourismus ansprechen und ein gehobenes Niveau insgesamt bieten. Es bedarf einer Kraftanstrengung der gesamten Region, Bevölkerung, Wirtschaft und Politik.

Die Finanzkatastrophe der Kommunen nagt an der Basis unserer Demokratie. Die Schulden von heute bedeuten Handlungsunfähigkeit morgen! Die Finanzkraft des Landkreises muss durch konsequente Sparsamkeit und intelligente Privatisierungspolitik wieder hergestellt werden. Wir fordern:

• Die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden muss verstärkt werden, z.B. durch die Übernahme Dienstleistungen für die Kommunen (u.a. Denkmalpflege, Rechnungsprüfungsamt).


• Die Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen Osterode und Göttingen muss verstärkt werden.


• Durch den mit den Kommunen gemeinsam durchgeführten Einkauf von Bedarfsgütern können Kosten gesenkt werden.


• Privatisierung sind für folgende Bereiche zu überprüfen: Abfallwirtschaft, Einkauf und Immobilien und deren Verwaltung. Die Erlöse sollen den laufenden Haushalt nicht einmalig sondern dauerhaft entlasten. Der Erhalt und die Nutzung des Kapitals, z.B. über Stiftungen, ist das Ziel.

Unser Ziel bei der Abfallwirtschaft ist eine langfristige Senkung der Müllgebühren. Der Landkreis Northeim liegt mit seinen Müllgebühren deutlich über denen anderer Landkreise und der Stadt Göttingen. Wir fordern, die Aufbereitungsanlage in Deiderode zu privatisieren um damit auch die Nachfrage nach Restmüllverarbeitung von Dritten bedienen zu können.

Die Landwirtschaft gehört zu unserer ländlich geprägten Region. Die von den Landwirten geleistete Pflege der Kulturlandschaft sowie insbesondere ihre enormen Natur- und Umweltschutzleistungen liegen in unser aller Interesse und sollten dabei besonders honoriert werden. Deshalb ist die Landwirtschaft ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit.

Der Landwirt muss wieder freier Unternehmer sein und das erforderliche Einkommen größtenteils am Markt erzielen können. Vor Ort setzen wir uns dafür ein, dass neue Einnahmequellen für die Landwirtschaft geschaffen werden, zum Beispiel Direktmarketing, Energiegewinnung, Tourismusförderung und Bildung. Besonders die Gewinnung von Energie aus Biomasse wollen wir fördern. Sie ist im Gegensatz zur Verspargelung unserer Landschaft durch Windkraftanlagen eine für Mensch und Natur verträgliche und effiziente Energiequelle. Die Landwirtschaft vor Ort wird davon genauso profitieren, wie Unternehmen, die in der Landwirtschaft arbeiten.

Außerdem setzen wir uns aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen für einen stärkeren Aufbau von regionalen Wirtschaftskreisläufen ein.

Wir sind eine Region!

Die Menschen identifizieren sich zurzeit nicht genug mit der Region Südniedersachsen. Wirtschaftliche, kulturelle, politische und gesellschaftliche Entwicklungen machen vor Landkreisgrenzen keinen Halt. Langfristig sind die Landkreise nach dem heutigen Zuschnitt nicht lebensfähig. Die FDP fordert, jetzt die Initiative zu ergreifen. Heute sind wir noch handlungsfähig und können uns aktiv in einen Veränderungsprozess mit einbringen. Northeim, Osterode und Göttingen müssen als gemeinsame Region weiterentwickelt werden. Wichtig ist uns auch, dass Städte und Gemeinden wieder mehr Verantwortung und Entscheidungskompetenz bekommen. Die muss auch das Ergebnis einer solchen Entwicklung sein.

Die bisherigen Bemühungen ein gemeinschaftliches Bild der Region zu entwerfen sind nicht erfolgreich gewesen. Die Strukturen mit dem "Regionalverband" und der "Stiftung Südniedersachsen" sind nicht transparent und zu kompliziert. Doppelstrukturen müssen abgeschafft werden. Wir brauchen eine "richtige" Region. Außerdem berücksichtigen die Organisationen zu wenig den ländlichen Raum und die Mittelzentren. Die neu gebildete Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen benötigt einen Ansprechpartner für unsere südniedersächsische Region. Wenn wir von der Metropolregion profitieren wollen, müssen wir uns nach außen einheitlich aufstellen, um ernst- und wahrgenommen zu werden.

Unser Ziel ist es, dass sich die Menschen mit unserer Region identifizieren. Das ist für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung von großer Bedeutung. Nach innen müssen die Verwaltungsebenen nicht einfach zusammengelegt werden, sondern Synergieeffekte müssen konsequent genutzt werden. Das Ziel ist, eine schlanke, effiziente und sparsame Verwaltung zu schaffen.

Die größte Herausforderung für unsere Region wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die demografische Entwicklung sein. Südniedersachsen ist die älteste Region Deutschlands. Wir sind dem Bundesgebiet im Durchschnitt 15 Jahre voraus. Bis 2015 wird die Anzahl der Kinder und Jugendlichen (unter 18) zwischen 15 und 22 % zurückgehen. Das bedeutet, der Bedarf an Erziehungs- und Bildungsinfrastruktur reduziert sich. Die Zahl der jüngeren Erwerbsfähigen (30 – 44) wird um ca. ein Drittel abnehmen. Es droht ein Mangel an Nachwuchskräften für die Wirtschaft. Die Zahl der Senioren wird um 26 bis 32 % zunehmen. Es entstehen neue Bedarfsfelder an Gesundheits-, Wellness- und Pflegeinfrastruktur. Wenn sich eine Region darauf nicht einstellt, warten große Probleme. Selbstverständlich hat die Politik Instrumente, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Aber wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln, dass Kommunalpolitik diesen grundsätzlichen Trend umdrehen kann. Stattdessen müssen wir heute anfangen, unsere Infrastruktur und unser gesellschaftliches Leben langfristig zu planen und anzupassen. Hierzu gehören z.B. der Flächenverbrauch durch private und gewerbliche Nutzung, die Weiterentwicklung des privaten und gewerblichen Immobilienbestandes, die Anpassung der Erziehungs- und Bildungsinfrastruktur, die Integration von Migranten und sozial Schwächeren sowie die Veränderungen bei der ehrenamtlichen Arbeit vieler Menschen.

Wir haben Kultur!

Alle Vereine und kulturellen Zusammenschlüsse bilden eine der wichtigsten Säulen des menschlichen Zusammenlebens. Unsere Vereine und damit viele Ehrenamtliche leisten nicht nur in ihrem jeweiligen Gebiet eine hervorragende Arbeit. Auch bei den sozialen Aufgaben, wie beispielsweise Persönlichkeitsbildung, Teamfähigkeit, Nächstenliebe und Rücksichtnahme, ist die Arbeit vieler Menschen unersetzlich. Für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist dies besonders wertvoll. Die Aufgaben und Herausforderungen für unsere Gesellschaft werden zunehmen. Sozialpolitik ist häufig heute nur die Bekämpfung von Symptomen. Diese Probleme dann erst zu lösen, ist aber für die Gemeinschaft wesentlich anstrengender, als die Probleme an der Wurzel gar nicht erst entstehen zu lassen.

Die FDP fordert, die Sozialpolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vereine und deren Menschen müssen verlässliche Rahmenbedingungen haben und im Zweifelsfall auch mehr Geld vom Staat, also von der Gemeinschaft, bekommen. Trainer und Übungsleiter sind die besseren Sozialarbeiter! Klar ist selbstverständlich, dass Vereine nicht die staatliche Sozialarbeit ersetzen können. Aber sie können vieles präventiv zum Guten wenden. Wir fordern, die Erhöhung der Kreisumlage von 2005 um 2%-Punkte muss rückgängig gemacht werden. Die anderen Parteien, die dies im Kreistag beschlossen haben betreiben eine verantwortungslose Politik, die massiven Sozialabbau zur Folge haben wird. Die Städte und Gemeinden werden in ein weiteres finanzielle Desaster gestürzt. Die FDP fordert stattdessen, die Verantwortung für die Finanzierung der Stadtjugendpfleger auf die Städte und Gemeinden zu übertragen und die freiwerdenden Mittel Vereinen und Organisationen, die vor Ort Jugendarbeit leisten, direkt zur Verfügung zu stellen.

Eine kritische Prüfung der Aufgaben aller Beteiligten ist dringend notwendig. Der Landkreis hat vor allem die Aufgabe, Maßnahmen nicht selbst durchzuführen, sondern zu koordinieren.

Die Vereine leisten auch einen sehr wichtigen Beitrag zur kulturellen Entwicklung unserer Region. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf die musikalisch tätigen Vereine und privaten und öffentlichen Musikschulen gelegt werden. Mit der musikalischen Früherziehung von Kindern und Jugendlichen tragen sie zu einer positiven Persönlichkeitsentwicklung jedes einzelnen bei. Die FDP fordert deshalb, die Einrichtung einer Kontaktstelle "Musik", die zwischen den Anbietern im Landkreis koordiniert und Angebote aufeinander abstimmen kann. Ähnliches fordern wir auch für andere kreative und künstlerische Initiativen in unserem Landkreis.

Eine wichtige Säule auch für die Sicherheit unserer Gemeinschaft und auch des Vereinswesens sind die freiwilligen Feuerwehren. Die vielen ehrenamtlich engagierten Feuerwehrkameradinnen und Kameraden leisten eine herausragende Arbeit für die Allgemeinheit. Um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu verbessern, fordern wir den erheblichen Investitionsstau aufzulösen und in die Sicherheit der Bürger und der Helfer zu investieren. Die FDP wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Ortsfeuerwehren stark machen. Sie erfüllen besonders in den kleinen Ortschaften eine wichtige kulturelle und gesellschaftliche Aufgabe.

Kultur ist für uns mehr als nur ein "schönes Nebenbei". Kultur ist die Hauptsache im Leben des Einzelnen wie der Gesellschaft. Denn Kultur bedeutet "Pflege" (lat. cultura, kultivieren): die Pflege eines menschenwürdigen und dem Wesen des Menschen angemessenen Lebens. Ohne Kultur wäre wirtschaftlicher Erfolg vielleicht möglich, doch er wäre nichts wert. Kultur ist also auch mehr als das "Kulturelle", wie es sich in den vielen Museen, in den Musikschulen, in den Bibliothek, in den Kinos und ähnlichen öffentlichen und privaten Institutionen zeigt. Diese Form des kulturellen Lebens bietet aber für Politik die einzige akzeptable Möglichkeit, Kultur-Politik zu betreiben. Politik muss Kultur ermöglichen. Sie muss Kultur als Wesentliches (als "essential") achten und beachten. Sie darf nicht, wenn es mal schwierig wird, die Kultur als nebensächlich fallen lassen. Für uns Liberale ist Kultur immer "Pflichtaufgabe" - natürlich freiwillig. Die FDP wird in den Mittelpunkt ihrer Kulturförderung das ehrenamtliche und private Engagement von vielen Menschen, z.B. in Heimat- und Geschichtsvereinen, ebenso wie in privaten Initiativen, rücken.

Kulturpolitik ist auch Bildungspolitik. Mit unseren Schulen müssen wir in die Zukunft unserer Kinder investieren. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Region. Als Schulträger können wir zum Beispiel mit baulichen Vorgaben dazu beitragen, dass der Landkreis Northeim eine Einflussmöglichkeit behält. Wir fordern eine besser Sachmittelausstattung für einen zeitgemäßen Unterricht.

Die schulische Bildung muss wieder in die Lage versetzt werden, den Kindern und Jugendlichen die Fähigkeiten und das Wissen zu vermitteln, um aktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden und ihren Platz im beruflichen Leben zu finden. Einen weiteren Schwerpunkt legt die FDP auch auf die Sprachförderung. Im Alter von vier Jahren sollen Diagnosetests mit Sprachstandserhebungen stattfinden, um im Bedarfsfall gezielte Maßnahmen zur Sprachförderung einzuleiten. Vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund ist es von immenser Bedeutung, Sprachdefizite möglichst rasch auszugleichen. Sollten im Alter von 5 Jahren Defizite nicht behoben sein, ist die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend. Dafür sind altersübergreifende Förderklassen einzurichten. Die Einschulung in Regelklassen erfolgt also nur mit ausreichenden Kenntnissen in der deutschen Sprache, denn an der schulischen Bildung kann nur sinnvoll teilnehmen, wer die Unterrichtssprache beherrscht.

Die Wertevermittlung von Grundrechten, Freiheit und besonders Toleranz kann in unseren Schulen durch engagierte und motivierte Lehrerinnen und Lehrer gewährleistet werden. Hier können wir die bisher erbrachten Leistungen anerkennen.

Die FDP will die bestmögliche Förderung jedes einzelnen Menschen, damit er sich mit seinen individuellen Begabungen und Fähigkeiten optimal entfalten kann. Deshalb setzen wir auch auf ein Schulsystem der Vielfalt, das neben Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen auch Sonderschulen und Schulen für besonders Begabte umfasst.

Auf Landesebene setzt sich die FDP im Landkreis Northeim für eine Erleichterung der Übergänge zwischen den Schulen und Schulformen ein.