Bürgerprogramm
der Freien Demokratischen Partei Kreisverband Northeim
für die Wahlperiode 2011 – 2016 des Kreistages
des Landkreises Northeim

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Northeim,

der Kreistag wird am 11.September neu gewählt. Wir stellen Ihnen hiermit einige Ergebnisse unserer Arbeit als FDP-Kreistagsfraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode 2006-2011 und Schwerpunkte liberaler Politik im neuen Kreistag vor.
Einleitend weisen wir auf die Bedeutung der Kommunalpolitik hin. Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und erste Bundesvorsitzender der FDP, Theodor Heuss, hat einmal gesagt: „Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie.“ Dieser Satz ist weiterhin gültig. Wir fühlen uns dadurch als Partei und Fraktion verpflichtete, mit den anderen demokratischen Kräften und allen dazu bereiten Bürgerinnen und Bürgern unsere Heimat weiterhin lebenswert und zukunftssicher zu gestalten.
Viele Grüße!

Christian Grascha Irnfried Rabe
Kreisvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Aktuelle Wahlperiode 2006-2011

Durch die stellv. Landrätin des Landkreises Dr. Ludmilla Huber (Bad Gandersheim) ist die FDP an der repräsentativen Vertretung des Landkreises beteiligt. Vorsitzender der Fraktion ist Irnfried Rabe (Northeim). Weitere Fraktionsmitglieder sind Dr. Erhard Eberl (Nörten-Hardenberg) und Otto Westphal (Einbeck).
Die FDP Kreistagsfraktion hat 2008 mit der SPD-Kreistagsfraktion eine Gruppe gebildet. Die Eigenständigkeit der FDP-Fraktion blieb dabei bewahrt. Die auch im Abstimmungsverhalten deutlich gewordene unterschiedliche Auffassung beider Fraktionen zur Errichtung einer weiteren Gesamtschule in Einbeck beweist beispielsweise diese Tatsache.
Gemeinsame Ziele der Gruppe waren klare Mehrheitsverhältnisse im Kreistag; inhaltlich strebte die Gruppe eine nachhaltige wirtschaftsfreundliche und soziale Politik im Landkreis an. Diese Ziele wurden aus unserer Sicht erreicht:
Die jährlichen Haushaltspläne waren Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und Programm für Projekte, die vielen Einwohnern zugute kommen. Im Zuge der Haushaltsberatungen fanden die Pläne abschließend eine sichere Mehrheit.

Bedeutende Entscheidungen dieser Wahlperiode waren beispielhaft folgende:

Wirtschaft

• Die Sicherung des Fortbestandes der einzelbetrieblichen Investitionsförderung.
• Verabschiedung eines Tourismuskonzeptes. Es wird zu einer höheren Wertschöpfung der im Tourismus tätigen Betriebe führen.
• In der Beschlussfassung über einen von allen Fraktionen des Kreistages formulierten Antrag zur Förderung des Radverkehrs sieht die FDP auch eine gelungene Zusammenarbeit aller Fraktionen.

Soziales

• Die Einrichtung von Pflegestützpunkten mit ihren Beratungsleistungen in Northeim, Bad Gandersheim, Einbeck und Uslar stärkt die soziale Sicherheit für unsere älteren Einwohner und ihre Familien. Ängste vor unberechenbaren Risiken des Alters werden gemindert.
• Die fraktionsinterne Beratung bei der Verabschiedung der seniorenpolitischen Leitlinien erfolgte in Abstimmung mit den Liberalen Senioren. Die Leitlinien heben die wachsende Bedeutung der Senioren in unserem Gemeinwesen hervor. Die Erhaltung der Lebensqualität für die älteren Mitbürger ist eine wesentliche Aufgabe der Politik.
• Die Schaffung einer Teilzeitstelle für eine Behindertenbeauftragte fand die Zustimmung der FDP. Das Bemühen, gleiche Start- und Lebenschancen herzustellen, muss eine soziale Komponente liberaler Politik sein.

Kultur

• Die Einrichtung der „Kontaktstelle Musik“ bei der Kreisvolkshochschule trägt den nach Zahl und Inhalt vielfältigen Aktivitäten im Landkreis Rechnung. Die bestehenden Vereine und Organisationen erhalten die Chance zu einer noch besseren Zusammenarbeit.

Diese Beispiele aus unserer Fraktionsarbeit zeigen, dass es in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion gelungen ist, Fortschritte für die Menschen unseres Landkreises zu erreichen.

Wahlperiode 2011 – 2016

Bildung

Grundlage für die Attraktivität unseres Landkreises ist ein umfassendes Bildungs- und Erziehungsangebot. Ein solches Bildungsangebot umfasst die frühkindliche Bildung, die Schulbildung, die Berufsausbildung und die Erwachsenenbildung einschließlich der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung.
Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule soll durch eine enge Verzahnung der Kindertagesstätten und Grundschulen erreicht werden. Unsere liberale Bildungspolitik setzt bei den weiterführenden Schulen auf ein differenziertes, vielfältiges und begabungsgerechtes Schulsystem. Durch die niedersächsische Oberschule und das Gymnasium kann dies flächendeckend gewährleistet werden. Bei Einrichtung weiterer Integrierter Gesamtschule im Landkreis besteht die Gefahr von Schulschließungen. Unser Ziel ist es, dass jede Schülerin und jeder Schüler die weiteren Chancen besitzt, bei zumutbaren Fahrtzeiten sowohl ein Gymnasium als auch eine Oberschule besuchen zu können. Weitere Initiativen für Ganztagsschulen werden von uns unterstützt. Deshalb setzen wir uns für eine langfristige Schulentwicklungsplanung ein. Es muss Schluss sein mit weiteren Organisationsdebatten. Notwendig ist eine zusätzliche Qualität von Schule.
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels ist eine gute berufliche Bildung einen Standortvorteil für unseren Landkreis. Die berufsbildenden Schulen sind als Regionale Kompetenzzentren eine wichtige Säule dieser Entwicklung. Dadurch wird eine noch engere Verzahnung mit der örtlichen Wirtschaft möglich und die Schulen werden in die Lage versetzt, flexibel auf die Bedürfnisse der regionalen Wirtschaft reagieren zu können. Deshalb werden wir die Ausbildung in weiteren Berufsfeldern weiterhin unterstützen.
In unserer Bildungspolitik setzen wir uns dafür ein, dass die einzelnen Bildungsangebote von der frühkindlichen Bildung bis zur beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung in jedem Lebensalter eng miteinander verzahnt werden und die Bildungsregion Südniedersachsen weiterhin entwickelt wird. Durch eine enge Verzahnung der einzelnen Angebote unter Einbeziehung der Angebote der Jugendarbeit und Jugendhilfe wird es möglich sein, der kommenden Generation durch Erziehung und Ausbildung den angemessenen Rahmen für ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu bieten.
Dabei werden wir benachteiligte Gruppen nicht außer Acht lassen. Benachteiligte Kinder und Jugendliche wollen wir mit zielgerichteten pädagogischen Angeboten unterstützen, um die soziale Integration zu fördern und eine Qualifizierung für den Arbeitsmarkt zu erreichen. In einer zukunftsfähigen Schule und Gesellschaft darf kein Kind und kein Jugendlicher zurückbleiben. Auf diesem Weg sehen wir die gemeinsame Beschulung und die bestehenden Förderschulen als gleichrangige Angebote.
Liberale erkennen den Bedarf nach schulischer Betreuung im Nachmittagsbereich. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, die Attraktivität der Schulen im Landkreis zu erhöhen und benachteiligte Gruppen zu unterstützen, wollen wir mehr Ganztagsschulen im Landkreis, insbesondere im Grundschulbereich, errichten und das bestehende Angebot stärken.

Liberale Bildungspolitik vor Ort setzt sich ein für:
• die weitere Verbesserung der Ausstattung der Schulen, für mehr Qualität sowie
• eine finanzielle und organisatorische Planungssicherheit für die Schulen.

Gebiets- und Verwaltungsneugliederung

Die hohen Anforderungen von Bürgern und überörtlicher Politik an die kommunalen Verwaltungen auf allen Ebenen machen die verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und Nachbarlandkreisen erforderlich. Der rapide Bevölkerungsrückgang zwingt uns auch dazu die Verwaltung zu verschlanken. Trotz dieser Notwendigkeit darf man dabei nicht die „Bodenhaftung“ und damit die Wünsche der Bevölkerung aus den Augen verlieren. Bei einer sinnvollen Gebietsneugliederung muss auch Entscheidungskompetenz vor Ort bleiben.

Daher setzt sich die FDP für eine Ergebnis offene Diskussion mit den vorzuschlagenden Modellen ein. Letztlich wollen wir das von den Fachleuten gemeinsam mit den Bürgern zu entwickelnde Modell einer Neugliederung von Regionen und Aufgaben im Rahmen einer Bürgerbefragung zur Abstimmung stellen.

Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze

Bereits heute ist absehbar, dass durch den demografischen Wandel nicht mehr alle Arbeitsplätze besetzt und damit Betriebe gefährdet werden. Daher werden wir alles unternehmen, um junge und gut ausgebildete Menschen in unserer Region zu halten und zu gewinnen. Arbeit, Bildung und Wirtschaft bilden den zentralen Dreiklang unserer Anstrengungen.
Unseren Betrieben und potentiellen Investoren wollen wir neben den Chancen durch unsere zentrale Lage in Deutschland auch verbesserte Rahmenbedingungen für ihre Aktivitäten bieten. Die kommunalen Verwaltungen müssen daher verstärkt ihre Kompetenz für einfachere und kürzere Genehmigungsverfahren einsetzen. Dabei sind Kooperationen mit den Nachbarregionen anzustreben unsere gemeinsamen Stärken herauszuarbeiten.

Energiepolitik und Mobilität

Die sichere, umweltverträgliche und preisgünstige Versorgung mit Energie ist für uns gerade im ländlichen Raum eine wesentliche Grundlage für die Lebensqualität. Wir wollen daher unsere Städte und Gemeinden durch schnellere Genehmigungsverfahren dabei unterstützen. Wir setzen verstärkt auf regenerative Energieerzeugung vor Ort.
Wasserkraft, Bioenergie, Solar-, und Windkraft sollen dezentral erzeugt und weiterentwickelt werden, damit die Wertschöpfung aus diesen umweltverträglichen Wirtschaftsformen den Menschen in unserem Landkreis nützt. Hierzu wollen wir ein regionales Energiekonzept entwickeln, in dem die Interessen der jeweiligen Betroffenen berücksichtigt werden. Unser Ziel ist, dass in 10 Jahren 30% der bei uns verbrauchten Strommenge selbst erzeugt werden kann.
Die Verkehrsinfrastruktur des Landkreises ist weiter zu verbessern. Dabei sind die vorhandenen Straßen und Wege zu erhalten und nur in Einzelfällen weitere Neubauten (Umgehungsstraßen) erforderlich. Der öffentliche Personennahverkehr und die Anbindung der Ortschaften an die Grund- und Mittelzentren haben Vorrang.

Umweltpolitik – Schutz unserer Lebensgrundlagen

Der Schutz der natürlichen Vielfalt und Schönheit unserer Landschaft ist für die FDP ein sehr wichtiges Anliegen. Wir wollen diesen Schutz gemeinsam mit den Menschen vor Ort sichern. Dabei setzen wir auf den Dialog zwischen den Interessen der örtlichen Bevölkerung und den wichtigen Zielen des Umweltschutzes.
Eine gesunde Umwelt ist auch für unsere Kinder zu erhalten und zu entwickeln. Der Schutz der Umwelt hat jedoch nicht vor, sondern mit den Menschen zu erfolgen. Umweltverträgliche Wirtschaftsformen und Energieerzeugung wollen wir besonders fördern.
Die umweltverträgliche Entsorgung unserer Siedlungs- und Wirtschaftsabfälle gemeinsam mit den benachbarten Landkreisen soll weiter verbessert werden. Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sind dabei in Einklang zu bringen. Gebührenerhöhungen sind soweit möglich zu vermeiden. Kosteneinsparpotentiale sind zu prüfen und umzusetzen.

Ehrenamt, Vereine, Sport

Unser Gemeinwesen wäre kälter, wenn Ehrenamtliche nicht vielfältige Hilfe und Unterstützung leisten würden. Das Ehrenamt spielt daher für Liberale vor Ort eine zentrale Rolle. Es bedeutet Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Die FDP will das Ehrenamt ohne Schaffung neuer bürokratischer Strukturen weiter stärken.
Ehrenamtlichkeit organisiert sich in großem Umfang in unseren Vereinen. Dabei spielen Sportvereine eine herausragende Rolle. Sie bieten Angebote für Freizeitgestaltung, Gesundheitsförderung und Integration. Die geänderten Kreisrichtlinien zur Förderung der allgemeinen Jugendarbeit sind auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Jugend

Der demografische Wandel macht auch vor dem Landkreis Northeim nicht halt. Immer wichtiger wird es heute das Angebot im Landkreis für jung und alt gemeinsam zu gestalten und die Jugend sehr früh und intensiv mit einzubinden. Niemand darf vergessen, dass unser aller Zukunft in der Jugend liegt. Unser Landkreis muss für die Jugend attraktiv bleiben. Es ist als Aufgabe der Politik zu sehen, die Institutionen zu unterstützen, die hierzu einen großen Beitrag leisten. Ein Beispiel für eine solche Unterstützung ist die Schaffung von Veranstaltungsorten, an denen das Angebot für Jugendliche forciert und kontinuierlich erweitert werden kann. Eine Zusammenarbeit mit allen betroffenen Organisationen ist hier das Ziel, um den Jugendlichen in unserem Landkreis die Perspektive und das Angebot zu geben, das sie benötigen und auch verdienen.
Ziel der FDP ist es, in Bezug auf die Jugendhilfemaßnahmen die Haushaltsmittel verstärkt so einzusetzen, dass Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und ggf. von vornherein vermieden werden können. Hierzu wird eine enge Abstimmung und Koordination mit den einzelnen Kommunen des Landkreises notwendig sein, um die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. U.a. die Jugendstiftung sowie die Sport- und Sozialstiftung des Landkreises erweisen sich schon heute durch die Förderung zahlreicher auch ehrenamtlicher Einzelprojekte zunehmend als „Segen“ für unseren Landkreis. Sie sollen auch zukünftig ihre wichtige Rolle wahrnehmen.

Kultur

Die FDP wird die Arbeit der neu geschaffenen „Kontaktstelle Musik“ positiv begleiten. Zu gegebener Zeit muss die Verwaltung über bestehende Maßnahmen und geplante Projekte der Kontaktstelle berichten.
Die Kulturstiftung des Landkreises stehen 440.000 Euro jährlich zur Verfügung. Die Förderung der Gandersheimer Domfestspiele stellt einen anerkannten Schwerpunkt dar. Darüber hinaus gilt der Grundsatz, dass die Restmittel den anderen Städten und Gemeinden in ausgewogener Weise zufließen.

Freiwillige Feuerwehren

Die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren erbringen einen unverzichtbaren ehrenamtlichen Dienst für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landkreis und seinen Städten und Gemeinden.
Dies wird auch in Zukunft alternativlos so bleiben. Die zu erwartende demografische Entwicklung wird sich jedoch auch auf die Personalstärke der Feuerwehren unvermeidbar auswirken. Daher tritt die FDP dafür ein, jeder Feuerwehr und jedem Feuerwehrangehörigen im Landkreis die notwendige und zweckmäßige Ausstattung auf technisch zeitgemäßes Niveau für Ausbildung, Übungsdienst und Einsatz zur Verfügung stellen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Viele Organisationen bemühen sich mit verschiedensten, sehr gut organisierten Veranstaltungen für jung und alt unseren Landkreis lebendig zu erhalten. Leider ist es oft nicht allen Menschen möglich diese Veranstaltungen zu besuchen, da es keine durchgängigen, flächendeckenden Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs gibt. Auch fest in das Leben des Einzelnen integrierte, soziale Einrichtungen oder Standorte sind für Mitbürger, deren Wohnort nicht zentral gelegen ist, teils nur schwer erreichbar. Es ist wichtig unser bestehendes Verkehrsnetz auf seine Effektivität hin zu überprüfen; wo erforderlich ist es zu vertretbaren Kosten zu erweitern, so dass unser Landkreis für alle Generationen noch mehr an Attraktivität gewinnt.

Haushalt und Finanzen

Auch die Kommunalpolitik im Landkreis Northeim wird in Zukunft weiterhin unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen erfolgen müssen. Im Jahr 2002 war der Landkreis Northeim durch den Verkauf der EAM-Aktien schuldenfrei. Ende 2011 beliefen sich die langfristigen Verbindlichkeiten und die Kassenkredite auf insgesamt 154,7 Mio. €. Vor dem Hintergrund der weiter zurückgehenden Einwohnerzahl wird der Anstieg der Schulden nur durch einschneidende Maßnahmen, eine stärkere und veränderte Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften sowie einer Politik mit Augenmaß verhindert werden können.
Die FDP fordert eine solide kommunale Haushalts- und Finanzpolitik, die die finanzielle Überlastung künftiger Generationen vermeidet. Es kann grundsätzlich nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird. Die Ausgabenwünsche der Politik und der Bürger müssen sich an den Einnahmen orientieren. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Bürgerrinnen und Bürger frühzeitig durch regelmäßige Bürgerversammlungen in die Haushaltsdiskussionen mit einzubinden. Mischfinanzierungen von Investitionen, die durch Land, Bund und EU gefördert werden, sind kritisch zu prüfen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Folgekosten meist nur von der Kommune zu tragen sind. Investitionen sind nur dann durchzuführen, wenn langfristig der Nutzen die damit verbundenen Ausgaben rechtfertigt.

Öffentlich-private Partnerschaften können ein Instrument sein, auch weiter in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Allerdings sind sie nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn sich aus der Beteiligung Privater auch langfristig ein Vorteil für unseren Landkreis ergibt. Dies ist auf Basis der Vereinbarungen vorab zu prüfen.
Eine Erhöhung der Kreisumlage und damit eine stärkere Belastung für unsere Städte und Gemeinden lehnen wir ab.