Für eine bessere Zukunft Northeims
2011 - 2016
Programm
der Freien Demokratischen Partei Northeim
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Northeim,
der Stadtrat und die Ortsräte werden am 11.September neu gewählt. Wir möchten Ihnen im Folgenden Schwerpunkte liberaler Politik für die neue Wahlperiode vorstellen und Sie um Mitwirkung und Unterstützung bitten.
Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und erste Bundesvorsitzender der FDP, Theodor Heuss, hat gesagt: „Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie.“ Es ist der unmittelbare Lebensraum der Bürger, den sie durch ihre Beteiligung mitgestalten können.
Es geht darum, Chancen für Northeim zu erkennen und sie zu nutzen, und so unser Northeim weiterzuentwickeln. Freiwillige Leistungen der Stadt machen den Charakter und die Attraktivität einer Stadt aus und verwirklichen sich in der Teilhabe und der Teilnahme der Bürger. Dafür müssen in den nächsten Jahren neue Spielräume für bürgerschaftliches Engagement gewonnen werden.
Ihre FDP
Wahlperiode 2011 – 2016
Chancen für die Innenstadt (Sicherheit und Sauberkeit)
Die Innenstadt ist die gute Stube Northeims: die Bürgerinnen und Bürger sollen sie zu jeder Tageszeit mit Freude betreten und sie ihren Gästen gerne zeigen können.
Das Erscheinungsbild der Innenstadt lässt – was Sauberkeit und Schmuck angeht – sehr zu wünschen übrig; es beginnt schon mit den Kreiseln an den Ortseingängen.
Viele Menschen haben – vor allem außerhalb der Geschäftszeiten – in der Innenstadt das Gefühl der Unsicherheit.
Die Fußläufigkeit der Innenstadt (v.a. für Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle) ist durch die Art der Pflasterung eingeschränkt.
Ziele der FDP:
- Pflege des Erscheinungsbildes der Innenstadt
- Keine Abschaltung der Beleuchtung.
- Gemeinsame Planung und Durchführung von Maßnahmen mit den Ordnungskräften zur Verbesserung der Sicherheit in sensiblen Bereichen der Innenstadt
- Verbesserung der Fußläufigkeit bei Neupflasterungen und Reparaturen
Chancen für die Weiterentwicklung der Stadt (Stadtplanung und Verkehr)
Die Weiterentwicklung der Stadt Northeim stagniert. Das Gutachten zur Weiterentwicklung ist in irgendwelchen Schubladen verschwunden.
Der Erhalt historischer Bausubstanz hat nicht den wünschenswerten Fortschritt gemacht.
Statt die Nutzung der Seenplatte und ihres Umfelds für die Freizeit der Bürger zu verbessern, ist die Nutzung eingeschränkt worden und das Umfeld der Seenplatte scheint dem Verfall preisgegeben (Verdreckung, Entfernung der Bänke).
Der derzeitige, immer stärker werdende Verkehr in und um Northeim ist eine Belastung für die Einwohner, die Verkehrsteilnehmer, besonders aber auch für die Umwelt.
Die Weiterentwicklung der Ortschaften ist von dem Stadtentwicklungsgutachten nicht zum Thema gemacht worden. Die Mobilität zur Kernstadt und zu anderen Ortschaften ist nicht verbessert worden.
Den Ortschaften sind zwar Mittel zur eigenen Verwaltung bei Kürzung der bisherigen – allein von der Stadt verwalteten – Mittel gegeben. Doch der Gestaltungsspielraum der Ortschaften ist nicht wirklich erweitert worden.
Ziele der FDP:
- Entwicklung eines verbindlichen Stadtentwicklungskonzeptes auf der Grundlage des erstellten Gutachtens und Verbesserung der Möglichkeiten für die Ortschaften, ihre eigene Entwicklung voranzutreiben
- Anschluss der Stadt Northeim an das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz/West“
- Konsequente Umsetzung der Planung und mutige Weiterentwicklung der Planung der Seenplatte als Naherholungsgebiet von überörtlicher Bedeutung
- Sanierung von Straßen
- Überprüfung der Ampelschaltungen, konsequente Einrichtung von „Grüner Welle“ und mögliche Abschaltungen am Abend (adaptive Ampelsteuerung)
- Verbesserung der Mobilität, Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte (z. B. Rufbusse und Ruftaxis)
- Entwicklung eines Konzeptes zur Verlagerung von Aufgaben, Kompetenzen und Finanzmitteln auf die Ortschaften
Chancen für Arbeit
Bereits heute ist absehbar, dass durch den demografischen Wandel nicht mehr alle Arbeitsplätze besetzt werden können und damit Betriebe gefährdet sind.
Rahmenbedingungen behindern oft die Erhaltung und Errichtung von Betrieben (z. B. Zuständigkeiten, Genehmigungsverfahren).
Ziele der FDP:
- Die Stadt Northeim hat eine eigenständige und aktive Wirtschaftsförderung zu betreiben
- Es sind Bemühungen notwendig, um junge und gut ausgebildete Menschen in unserer Region zu halten und zu gewinnen
- Eine am zukünftigen Bedarf ausgerichtete und praxisnahe Ausbildung durch die Berufsschulen muss weiter fantasievoll unterstützt werden
Chancen für Bildung
Die Stadt Northeim ist – zusammen mit privaten Trägern – Trägerin der Kindertagesstätten und der Grundschulen. Die weiterführenden Schulen stehen in der Trägerschaft des Landkreises Northeim.
Durch den demografischen Wandel sind nicht mehr alle Standorte der Kindertagesstätten und der Grundschulen gesichert. Kinder müssen weitere Wege gehen und Eltern verlieren den Ansprechpartner am Ort.
Schließung von Kindertagesstätten und Grundschulen mindern die Identität der betroffenen Standorte.
Das Leitbild für die Kindertagesstätten ist veraltet.
Familien, besonders Alleinerziehende haben Schwierigkeiten, Arbeit, Kindertagesstätten- und Schulbesuch ihrer Kinder familienverträglich zu gestalten.
Eine einseitig geführte Diskussion über die Zukunft der Förderschulen zu Gunsten einer Beschulung in allgemeinbildenden Schulen verunsichert Eltern, ihre Kinder, aber auch Lehrer.
Ziele der FDP:
- Die ortsnahen Kindertagesstätten sind zu erhalten, ihre täglichen Öffnungszeiten unter Beteiligung der Eltern zu gestalten
- Eine Verkürzung der Jahres-Öffnungszeiten der Kindertagesstätten ist insbesondere mit Blick auf Alleinerziehende wird abgelehnt
- Ein neues, den modernen Erfordernissen der Pädagogik entsprechendes Leitbild für die Kindertagesstätten ist zu entwickeln
- Neue Ideen zur Sicherung der Grundschulstandorte sind zu entwickeln u.a. durch Zusammenarbeit mit den Kindertagestätten, durch Übernahme von weiteren sozialen Aufgaben wie z. B. durch Einrichtung von Ganztagsbetreuung oder Hausaufgabenhilfe
- Benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen mit zielgerichteten pädagogischen Angeboten unterstützt werden, um die soziale Integration zu fördern und eine Qualifizierung für den Arbeitsmarkt zu erreichen.
- Besondere Unterstützung soll das Projekt Arbeit und Lernen zur Eingliederung arbeitsloser Jugendlichen erhalten.
- Gemeinsamer Unterricht in einerseits und Besuch einer Förderschule andererseits sind gleichrangige Angebote.
Chancen für sichere und bezahlbare Energie
Die Bevölkerung ist angesichts der Entwicklungen in der Energiegewinnung und möglicher Preissteigerungen verunsichert
Vor Ort wird noch zu wenig Energie selbst erzeugt.
Ziele der FDP:
- Übernahme der Netze in den Ortschaften durch die Stadtwerke Northeim
- Investitionen in erneuerbare Energien
- Aufbau der ,,Marke” Stadtwerke Northeim als zuverlässiger, starker und kompetenter Partner für Haushalte, Unternehmen und Kommune
Ehrenamt, Feuerwehr, Vereine, Sport
Viele, zu viele Aufgaben der Daseinsvorsorge hat die öffentliche Hand in der Vergangenheit an sich gezogen. Bürokratisierung, Überregulierung und fachliche Kompetenz, schließlich auch die Finanzierung dieser Aufgaben sind an ihre Grenzen gestoßen.
Zu danken ist den Sportvereinen; sie bieten Angebote für Freizeitgestaltung, Gesundheitsförderung und Integration.
Den Feuerwehren ist für den Schutz des Lebens und Eigentums der Bürger und Bürgerinnen und für ihre Leistung als unverzichtbarer Teil ortschaftlichen Lebens zu danken.
Unser Gemeinwesen wäre kälter, wenn Ehrenamtliche nicht vielfältige Hilfe und Unterstützung leisteten. Das Ehrenamt vor Ort ist klassisches Bürgerengagement, repräsentiert Eigenverantwortung und verwirklicht sich in Selbstbestimmung
Ziele der FDP:
- Respektierung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes
- Bürgerschaftliches Engagement verdient mehr als bisher begleitende Unterstützung; bürokratische Hindernisse sind abzubauen
- Die Feuerwehrangehörigen müssen zu ihrem eigenen Schutz und zur Erfüllung ihrer Aufgaben technisch optimal ausgerüstet, gut ausgebildet und weitergebildet und eine gute Absicherung erhalten
- Die wachsende Bedeutung der Sportvereine für Gesundheit, Integration und Geselligkeit verdient den Aufgaben entsprechende öffentliche Unterstützung
Chancen für die Jugend
Der demografische Wandel macht auch vor dem Landkreis Northeim nicht halt.
Northeim hat in den letzten Jahren an Attraktivität für die Jugend erheblich verloren.
Der Wandel im Freizeitverhalten der Jugend ist nicht berücksichtigt worden.
Die Mitsprache der Jugendlichen entspricht nicht grundsätzlichen Anforderungen an Teilhabe und Teilnahme.
Das kulturelle Angebot in Northeim wird den Bedürfnissen der Jugendlichen kaum gerecht.
Ziele der FDP:
- Jugendliche sind in die Entscheidungsprozesse in Fragen, die sie betreffen, verbindlich einzubinden
- Initiativen von Jugendlichen und Organisationen zur Gestaltung ihrer Umwelt müssen durch Hinweise auf Möglichkeiten, Freiräume zu schaffen, unterstützt werden; bürokratische Hindernisse sind abzubauen
- Neben unbedingt notwendigen jugendbezogenen Veranstaltungen sind Möglichkeiten für generationsübergreifende, kulturelle Veranstaltungen zu eröffnen und zu unterstützen; dazu gehört auch ein Konzept für die Teilhabe der Jugend am kulturellen Leben der Stadt
- Die Programme der internationalen Partnerschaft sind stärker auf die Beteiligung von Jugendlichen auszurichten
Chancen für Kultur
Die kulturelle Infrastruktur wie z. B. Theaterring und Waldbühne hat in den letzten Jahren erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen müssen, nun droht sogar der Stadthalle die Schließung.
Überregionale Kulturveranstaltungen finden in Northeim kaum mehr statt.
Die Partnerschaften der Stadt werden nicht im erforderlichen Maß gepflegt, vielmehr sind sie in ihrem Bestand gefährdet.
Ziele der FDP:
- Erstellen eines Gesamtkonzeptes „Kultur in Northeim“ in Zusammenarbeit mit allen Organisationen und Institutionen, die sich um die Kultur in Northeim bemühen
- Suche nach einem Träger der Stadthalle; in den Verhandlungen soll erreicht werden, dass die Nutzung der Stadthalle als „Stadthalle“ – auch überregional – gewährleistet bleibt
- Einwerbung überregionaler Kulturveranstaltungen
- Verstärkte Pflege der Partnerschaften Northeims und Suche nach neuen Partnern
Haushalt und Finanzen
Wegen der hohen Schulden musste Northeim einen Zukunftsvertrag abschließen.
Kommunalpolitik in Northeim ist daher in den kommenden Jahren nur unter schwierigen finanziellen Bedingungen möglich.
Die Stadt nutzt nicht in dem Maße Fördertöpfe, wie es möglich wäre.
Ziele der FDP:
- Die FDP fordert eine sowohl sparsame wie auch zukunftsorientierte kommunale Haushalts- und Finanzpolitik
- Die Einnahmen sind zu steigern (z.B. durch Wirtschaftsförderung), damit weitere finanzielle Spielräume zum Abbau von Schulden und für zukunftsorientierte Investitionen entstehen
Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, an der Gestaltung Northeims mitzuwirken und sich in die Belange der Stadt einzumischen. Um das zu ermöglichen, wird sich die FDP dafür einsetzen, dass Verhandlungen der städtischen Gremien bürgernaher gestaltet werden.
Nur in Zusammenarbeit von Bürgern, Politik und auch Verwaltung kann der Kraftakt, Northeim zu erhalten und zu entwickeln, gelingen.
Wir sind dazu bereit !!!!
Ihre
FDP – Northeim
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